Das Gericht hatte u. a. über folgenden Sachverhalt zu befinden: An einem Sonntag im Januar 2005 hatte „Ernie“ unbekleidet einige Bodybuilding-Posen auf dem Brunnen des Gymnasiums Brackwede eingenommen. Dadurch handelte er sich die Strafanzeige einer Anwohnerin ein, die sich zusammen mit ihren vier und sieben Jahre alten Kindern ebenfalls dort befand.

In dem mit der Berufung angefochtenen Urteil findet sich zwar zunächst die richtige Feststellung, dass W. „sich dem Bild eines altgriechischen Olympioniken oder Heroen verhaftet (sieht), der seine Wettkämpfe oder sonstigen Auftritte nackt zu bestreiten pflegte“ und er insofern seine Aktionen als Kunstvorführungen betrachte. Folgerichtig geht auch das Amtsgericht nicht davon aus, dass W. „in der Absicht gehandelt hätte sich selbst oder seine Zuschauer sexuell zu erregen. Allerdings“, so das Gericht weiter, seien „Entblößungshandlungen nach geltendem allgemeinen Verständnis an sich als sexuelle Handlungen zu verstehen.“

Was den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 Abs.4 Nr.1 StGB) angeht, so sah das Amtsgericht den Straftatbestand aufgrund seiner in der Hauptverhandlung gewonnenen Überzeugung verwirklicht, dass W. auf die Kinder zugelaufen sei. Ob dies wirklich der Fall war und ob daraus der Tatvorwurf des sexuellen Missbrauchs abgeleitet werden darf, wird Gegenstand der neuen Verhandlung sein, die nun im Großen Saal des Landgerichts stattfinden wird.

In der Fachwelt hat das Urteil vielfach für Unverständnis gesorgt: So äußerte die Bielefelder Strafrechtsprofessorin Dr. Regina Harzer gegenüber der „Neuen Westfälischen“ (NW Bielefeld vom 28. April 2006) Kritik insoweit, dass eine strafbare sexuelle Handlung mehr sein müsse als eine bloße Belästigungssituation. Zudem müsse sie als solche erheblich sein. Auch Dr. Elke Wild, Professorin für pädagogische Psychologie, merkte gegenüber der „NW“ an, ein Kind mit einer gesunden Sexualerziehung werde „durch solch einen Vorfall sicher nicht geschädigt.“

Diese Auffassung wird von „Ernies“ Verteidiger, dem Bielefelder Rechtsanwalt Hans Joachim Faber, uneingeschränkt geteilt: „Nach dem Schutzzweck des § 176 StGB ist eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs ausgeschlossen. Eine Stigmatisierung meines Mandanten als Kinderschänder kann nicht hingenommen werden.“

Was die Höhe der Vergütung angeht, so erhalten Pflichtverteidiger Pauschalsätze, die niedriger sind als die für Wahlverteidigungen üblichen Mittelgebührenobwohl man natürlich die gleiche Arbeit leistet. Als Ausgleich sieht das RVG eine kleine „Sonderprämie“ für den Fall vor, dass der Pflichtverteidiger mehr als fünf Stunden an einer Hauptverhandlung teilnimmt.

Nun gab es bereits Rechtsprechung für den Fall, dass eine Verhandlung später beginnt als angesetzt. Wenn also eine Verhandlung für 10:00 Uhr terminiert war, der Richter erst um 10:17 Uhr erschien und dann bis 15:08 Uhr verhandelt wurde, bekam der pünktlich erschienene Rechtsanwalt dennoch seine Erhöhungsgebühr.

Ich hatte kürzlich den Fall, dass eine Verhandlung um 9:00 Uhr beginnen sollte, um 9:09 Uhr begann und schließlich laut Protokoll um 13:59 Uhr – mit der Festnahme meines Mandanten und anschließender Beratung mit dem Staatsanwalt – endete. Das Landgericht Ellwangen wollte mir daraufhin die Erhöhungsgebühr nicht zahlen. In der u. a. hiergegen gerichteten Erinnerung führte ich aus:

Der Tatbestand der Nr. 4116 VV RVG ist insoweit erfüllt, als die tatsächliche Anwesenheit des Verteidigers im Sitzungssaal länger als fünf Stunden gedauert hat, und nur darauf darf es ankommen. Im Einklang mit der Rechtsprechung zum Beginn der Hauptverhandlung (vgl. nur OLG Stuttgart vom 8. August 2005 – 4 Ws 118/05) kommt es alleine auf die zeitliche Beanspruchung des Rechtsanwaltes an. Der Unterzeichner war davon ausgegangen, dass hier eine nicht allzu kleinliche Berechnung angestellt werden würde. Die jetzt durchgeführte Absetzung bedeutet, dass sich Rechtsanwälte in Grenzfällen, wollen sie sich sicher in den Genuss der nur gerechten Erhöhungsgebühr versetzen, gegen Ende der Hauptverhandlung mit Verzögerungshandlungen wie unsinnigen Beweisanträgen, Befangenheitsanträgen o. ä. zeitlich „über Wasser halten“ müssen. Dies kann unmöglich vom Gesetzgeber so gewollt sein. 

Eine gerechte Lösung ist deshalb nur darin zu sehen, in derartigen Fällen nicht um Minuten zu „feilschen“, sondern analog zur gefestigten Rechtsprechung bzgl. des Anfangs der Hauptverhandlung in die Berechnung mit einzubeziehen, dass nach Schluss der Sitzung die Robe ausgezogen und die Tasche gepackt werden muss.

Heute erhielt ich die Nachricht, dass auf meine Erinnerung nun doch die Erhöhungsgebühr ausgezahlt werden wird.

Der Grund: „Ernie“ war ein gutes Jahr zuvor unbekleidet auf den Rasen des Dortmunder Westfalenstadions gelaufen, führte am Mittelkreis einige Bodybuilding-Figuren vor und ließ sich anschließend ohne jegliche Gegenwehr aus dem Stadion geleiten.

Nach Ansicht des Dortmunder Schöffengerichts ein Vergehen, für das man ein halbes Jahr lang weggesperrt gehört – zumindest wenn man „Ernie“ heißt. Denn diesem müsse „deutlich vor Augen geführt werden, dass weitere ähnliche Handlungen unter gleicher Strafe stehen“. Es sei „zur Einwirkung auf den Angeklagten und zur Verteidigung der Rechtsordnung [...] unbedingt notwendig, dass der Angeklagte diese Strafe verbüßt.“

Salopp gesprochen: Hier wird der Täter bestraft und nicht die Tat. Ein Angetrunkener, der mitten in eine laufende Partie der Fußball-Weltmeisterschaft hineinplatzt, hierzu einen 1,80m breiten Graben überspringt und einen Ordner gegen das Bein tritt, zahlt für seinen „Auftritt“ vor einem Milliardenpublikum eine Geldstrafe in Höhe von 140 Euro (nachzulesen hier, hier und hier). Mit sechs Monaten seines Lebens soll „Ernie“ dafür bezahlen, dass er die Spielpause einer durchschnittlichen Bundesligapartie mit seinen Darbietungen auflockern wollte, und das ohne Überwinden einer physischen Barriere und ohne einen Ordner zu verletzen.

Das Dortmunder Schöffengericht sieht gleichwohl im aufgestellten Ordnungsdienst ein physisches Hindernis und konstruiert die „Ausnutzung des Überraschungsmomentes“ durch „Überrumpeln“ der Stadionordner. Aus der Hauptverhandlung ließ sich dieser Sachverhalt jedoch nicht entnehmen. Nach eigener Schilderung entkleidete sich „Ernie“ nicht bereits auf der Tribüne, sondern am Spielfeldrand, unter den Augen des Ordnungsdienstes. Beweise dafür, dass es anders war, existieren nicht, die in den Prozess eingeführten Polizeivideos zeigen nicht das Geschehen am Spielfeldrand. Beweisanträge der Verteidigung waren im Vorfeld der Hauptverhandlung von der Staatsanwaltschaft als „Scherz“ abgetan und vom Gericht abgelehnt worden.

Dank der freundlichen Genehmigung des Mandanten können Sie das Urteil hier online einsehen.

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Mittlerweile liegt das Urteil in schriftlicher Form vor und kann dank der Zustimmung des Mandanten hier eingesehen werden.

Gegen das Urteil habe ich als „Ernies“ Verteidiger fristgerecht Berufung eingelegt. In den nächsten Tagen erfahren Sie an dieser Stelle mehr zu diesem Fall.